Pirate Galaxy AGB´s
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Splitscreen Studios GmbH Stand: 26.März 2011
Präambel Splitscreen Studios GmbH (nachstehend „Anbieter“) betreibt Online-Spiele und damit zusammenhängende Anwendungen, Services und Dienstleistungen (insgesamt als „Leistungen“ bezeichnet). Die angebotenen Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht.
§1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle auch zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und
Leistungen des Anbieters. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen der
Nutzer der Angebotenen Spiele (nachstehend „Nutzer“) wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Etwaige Geschäftsbedingungen von Nutzern gelten nur dann,
wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweilig anwendbaren Spielregeln und die
Spielanleitungen sowie die Verhaltensregeln für angeschlossene Dienste, zB
Foren und Chaträume.
(3) Die AGB gelten für alle Nutzer der angebotenen Spiele. Die AGB gelten für
jedwede Nutzung der Spiele.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft
jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (bspw.
Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage, Erweiterung des
Leistungsspektrums usw.). Änderungen an diesen AGB werden dem Nutzer in
geeigneter Weise mitgeteilt, entweder auf der Webseite des Anbieters, und/oder
durch eine Mitteilung innerhalb der Spiele.
(5) Diese AGB regeln die Nutzung der durch den Anbieter angebotenen Leistungen.
Die Nutzung erfolgt in der Regel per Personalcomputer mit Anschluss an das
Internet. Diese AGB regeln keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem
Internetzugang der Nutzer, der Überlassung der Anschlüsse sowie der
Kompatibilität der Leistungen mit der Software Dritter (Browser, Zugangssoftware,
Firewalls, etc.) stellen können.
(6) Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, müssen
bestimmte, minimale Systemvoraussetzungen eingehalten werden. Diese werden
auf den jeweiligen zugehörigen Webseiten bekannt gegeben.
§2 Leistungen
(1) Die Leistung des Anbieters besteht aus der Bereitstellung der Spiele im Internet.
Der Nutzer erhält lediglich das Nutzungsrecht an den Funktionen der Spiele.
(2) Die Nutzung der Spielplattform steht nur solchen Nutzern offen, die zuvor über
den Weg der Registrierung ein Kundenkonto (nachstehend „Spiel-Nutzerkonto“
oder „Nutzerkonto“) erstellt haben.
(3) Die Spiele werden laufend aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der
Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem Spiel in der
jeweils aktuellen Fassung. Einen Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung
des Spiels in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. Der
Nutzer hat auch keinen Anspruch auf Aktualisierung des jeweiligen Spiels.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb von Spielen oder einzelnen
Spielbestandteile jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Nach seiner
Wahl kann der Nutzer verlangen, dass ihm im voraus für Premium Features
bezahlte Entgelte zurückerstattet werden. Weitere Ansprüche des Nutzers sind
ausgeschlossen.
§3 Premium Leistungen
(1) Die Basisfunktionen der Spiele werden kostenfrei bereitgestellt. Zusätzlich zu den
kostenfreien Basisfunktionen werden kostenpflichtig weiterführende
Spielfunktionen, Spielinhalte und Dienste bereitgestellt (sog „Premium
Leistungen“). Die Nutzung dieser Premium Leistungen ist dem Nutzer freigestellt,
eine Verpflichtung diese zu nutzen besteht nicht.
(2) Art und Umfang solcher Premium-Leistungen, zu welchem Tarif diese angeboten
werden, welche Funktionen diese haben und welche Voraussetzungen sie
erfordern, ist der Webseite bzw der Anleitung des jeweiligen Spiels zu
entnehmen. Dabei kann es sich je nach dem konkreten Feature und Tarif um
Einmalzahlungen handeln oder um Zahlungen, die für einen bestimmten
Zeitabschnitt (zum Beispiel Tage, Woche, Monat, Vierteljahr, Halbjahr, Jahr) zu
leisten sind.
(3) Die Spiele werden ständig weiterentwickelt. Der Anbieter behält sich daher vor,
jederzeit neue Spielfunktionen anzubieten, Funktionen zu entfernen, Funktionen
zu verändern, kostenlose Funktionen kostenpflichtig zu machen, und/oder
kostenpflichtige Funktionen kostenlos zu machen, ohne dass aber die
Spielbarkeit des Spiels insgesamt beeinträchtigt ist. Sofern der Nutzer bereits für
einen in der Zukunft liegenden Zeitraum Zahlungen für die Nutzung von Premium-
Leistungen geleistet hat und diese nicht nutzen kann, weil diese nicht mehr
angeboten werden, geändert wurden und/oder auch kostenlos zur Verfügung
gestellt werden, wird der Anbieter statt dessen ersatzweise andere Premium-
Leistungen anbieten. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Preisänderungen für Premium-Leistungen
vorzunehmen und wird dafür die Preise an den entsprechenden Stellen neu
auszeichnen. Diese Preisänderungen gelten im Falle von Abonnements erst fürdie Periode nach der ersten Kündigungsmöglichkeit, die der Nutzer nicht genutzt hat.
(5) Zu den angebotenen Premium Leistungen gehört auch der Erwerb von
Spielwährung. Diese Spielwährung ist ausschließlich für den Einsatz innerhalb
des jeweiligen Spiels vorgesehen. Eine Auszahlung von Spielwährung bzw eine
Wandlung eines Spielwährungs-Guthabens in echtes Geld ist ausgeschlossen.
(6) Das erweiterte Nutzungsrecht für Premium-Leistungen gilt ausschließlich für das
Spiel und für den Nutzerkonto, von dem aus diese Leistungen bestellt wurden.
Eine Übertragung auf andere Spiele oder andere Nutzerkontos ist
ausgeschlossen
(7) Erwirbt der Nutzer eine angebotene Premium-Leistung im Abonnement, so
verlängert sich das Abonnement mit Ablauf der vereinbarten festen Laufzeit
jeweils erneut um die gleiche vereinbarte feste Laufzeit, sofern der Nutzer oder
der Anbieter nicht rechtzeitig zum Ende der Laufzeit kündigen. Rechtzeitig ist die
Kündigung, wenn sie bei einer festen Vertragslaufzeit von unter einem Monat mit
einer Frist von drei Tagen und bei einer vereinbarten Vertragslaufzeit von einem
Monat und mehr mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des letzten Tages
der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
§4 Nutzer & Mitgliedschaft
(1) Der Anbieter bietet die Online-Spiele ausschließlich Verbrauchern im Sinne von
§13 BGB an. Die Nutzung der Spiels zu Erwerbszwecken oder sonstigen
gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
(2) Spielberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zum Spiel
das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige sind nur dann spielberechtigt,
wenn das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vor der Anmeldung zum
Spiel vorliegt. Mit der Anmeldung zum Spiel versichert der Nutzer ausdrücklich
seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. - bei Minderjährigen – das
Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit erfolgreicher Anmeldung zum Spiel, d.h. mit der Eröffnung eines Spiel-Nutzerkontos.
(4) Mit Ausfüllen des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Spielnutzungsvertrages ab. Dazu sind alle
Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und richtig auszufüllen.
(5) Mit der Anmeldung zu einem Spiel (d.h. mit der Eröffnung eines Nutzerkontos)
akzeptiert der Nutzer diese AGB als verbindlich. Das Nutzerkonto wird nur unter
der Bedingung eröffnet, dass der Nutzer diese AGB akzeptiert und in die in der
Datenschutzerklärung beschriebene Datenspeicherung einwilligt.
(6) Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Nutzer über Leistungen und Lieferungen
kommt mit Annahme des Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch die erste Erfüllungshandlung des Anbieters erfolgen.
(7) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft über die im Spiel
eingerichtete automatische Löschfunktion zu beenden. In diesem Fall verfallen
ggf erworbene Premium-Leistungen.
(8) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
(9) Sofern nicht explizit durch den Anbieter anders gestattet, darf jeder Nutzer nur ein
Nutzerkonto haben.
(10) Jeder Nutzer benötigt zur Eröffnung des Nutzerkontos eine gültige E-Mail-
Adresse. Der Nutzer ist verpflichtet, eine dauerhaft existente E-Mail-Adresse zu
verwenden. Ändert sich seine E-Mail-Adresse, ist der Nutzer verpflichtet, dem
Anbieter die neue Adresse mitzuteilen. Der Anbieter wird, soweit nichts anderes
vereinbart oder in diesen AGB bestimmt wird, in der Regel mit dem Nutzer per
Email kommunizieren. Der Nutzer stellt während der gesamten Mitgliedschaft
sicher, dass ihn E-Mails erreichen, die der Anbieter an seine jeweils aktuelle, dem
Anbieter mitgeteilte E-Mail-Adresse sendet. Falls die E-Mail-Adresse des Nutzers
nicht mehr existiert oder falls der Nutzer auf vertragsrelevante E-Mails über einen
Zeitraum von drei Monaten trotz einer Erinnerung nicht antwortet, ist der Anbieter
berechtigt, das Benutzerkonto des Nutzers zu sperren.
(11) Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beiden Parteien
steht ein jederzeitiges ordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu.
§5 Nutzungsbedingungen
(1) Ein Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sein für das Nutzerkonto vergebenes
Passwort geheim bleibt; er darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Nutzt der
Nutzer ein selbst gewähltes Passwort, hat er sicherzustellen, dass das Passwort
ausreichend sicher ist. Erlangt der Nutzer Kenntnis davon, dass ein
unberechtigter Dritter das Passwort kennt, hat er das Passworts unverzüglich zu
ändern, so dass ein Login durch Dritte verhindert wird. Aus Sicherheitsgründen
hat der Nutzer regelmäßig sein Passwort zu ändern und sich nach Benutzung von
seinem Nutzerkonto abzumelden (auszuloggen).
(2) Sollten unberechtigte Dritte über ein Nutzerkonto ohne ein Verschulden des
Anbieters Leistungen erschleichen, so haftet der Nutzer für den dem Anbieter
daraus entstandenen Schaden.
(3) Der Nutzer hat sich an die Spielregeln zu halten, die in den jeweiligen
Spielanleitungen und auf den entsprechenden Webseiten bzw Foren
veröffentlicht sind. Maßgeblich sind jeweils die aktuellen Regeln.
(4) Dem Nutzer ist bewusst, dass er die durch den Anbieter betriebenen Spiele
zusammen mit zahlreichen anderen Nutzern nutzt und mit diesen kommuniziert
und/oder interagiert. Mit der Teilnahme am Spiel erkennt der Nutzer an, dass die Einhaltung von Regeln für ein gedeihliches Zusammenspiel notwendig und die
Spielregeln und Teilnahmevoraussetzungen verbindlich sind. Der Nutzer wird im
Übrigen alles unterlassen, was den Betrieb des Spiels bzw. der Services oder ein
gedeihliches Zusammenspiel stören könnte.
(5) Für die Kommunikation der Nutzer untereinander stellt der Anbieter verschiedene
Anwendungen bzw. Services und Funktionalitäten bereit (z.B. Foren, Möglichkeit
von Interessengemeinschaften). Zusätzlich bietet der Anbieter Nutzern die
Möglichkeit, eigene Inhalte im Spiel selbst, in Foren und anderen Positionen auf
Webseiten des Anbieters zu platzieren. Nutzer dürfen im Rahmen der
Kommunikation über diese Anwendungen und bei der Inanspruchnahme der
Leistungen insgesamt weder Inhalte noch Äußerungen einstellen, übermitteln
oder hochladen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen und insbesondere beleidigenden, gewaltverherrlichenden,
diskriminierenden, obszönen, pornographischen oder verfassungsfeindlichen
Charakter haben. Von diesem Verbot erfasst sind, u.a., Inhalte und Äußerungen,
die Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen (§§ 185 ff. StGB),
gewaltverherrlichende Darstellungen (§ 131 StGB) oder Beschimpfungen von
Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§
166 StGB) enthalten, durch die Propagandamittel verbreitet werden (§§ 86 f.
StGB), die volksverhetzende Schriften verfassungsfeindlicher Organisationen
beinhalten (§ 130 Abs. 2 StGB) und die die Tatbestände der Verbreitung
jugendgefährdender Schriften (§ 21 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 GJS) und der
Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen. Zudem ist es
verboten, mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Anwendungen Inhalte
zu veröffentlichen, die gegen Marken-, Urheber oder Namensrechte sowie gegen
sonstige geschützten Rechte Dritter verstoßen.
(6) Das Einstellen von gewerblichen Inhalten ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher
vorheriger Zustimmung des Anbieters in Schriftform gestattet. Zu gewerblichen
Inhalten zählen auch die Angabe von URLs bzw. das Einstellen von Verweisen
(Links), die ein kommerzielles Interesse verfolgen.
(7) Dem Nutzer ist es untersagt, fahrlässig oder vorsätzlich etwaige
Programmierfehler oder Fehlfunktionen der Leistungen auszunutzen (sog.
„Exploits“), durch deren Nutzung den Spielbetrieb zu stören, die Leistungen zu
manipulieren oder sonstige unzulässigen Eingriffe vorzunehmen.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen die
Nutzerkonten temporär oder dauerhaft zu sperren oder die Mitgliedschaft zu
kündigen. Temporäre Sperrungen können insbesondere vorgenommen werden,
bis ein vermeintlicher Verstoß überprüft wurde, solange sich ein Nutzer mit der
Zahlung von Entgelten an den Anbieter im Verzug befindet oder als Sanktion für
leichte Verstöße. Während der Sperre kann der Nutzer nicht auf sein Nutzerkonto
zugreifen und nicht an dem Spiel teilnehmen. Eine Kündigung der Mitgliedschaft
und eine endgültige Sperrung einzelner Nutzerkonten kann bei wiederholten oder
schwereren Verstößen gegen die Spielregeln oder sonstigen Regelungen dieser
AGB erfolgen.
(9) Neben den obig bezeichneten Sanktion kann der Anbieter Nutzer auch zeitweise
oder dauerhaft von der Teilnahme an den Foren sperren, wenn sie sich nicht an
die Regeln halten, die für die Teilnahme an der Foren gelten.
(10) Wird der Anbieter infolge von schuldhaften Verstößen des Nutzers von Dritten
in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter hiervon frei und ersetzt
dem Anbieter sämtliche Schäden, nicht nur soweit sie für den Nutzer
vorhersehbar waren, einschließlich Kosten der Rechtsverfolgung.
(11) Die Nutzung der Leistungen ist nur mittels eines Internetbrowsers oder
spezieller vom Anbieter zur Verfügung gestellter oder ausdrücklich zugelassener
Softwareprogramme zulässig.
(12) Nutzer sind ausdrücklich nicht berechtigt, Maßnahmen, Mechanismen oder
Software in Verbindung zu verwenden, die den störungsfreien Ablauf der
angebotenen Leistungen gefährden können. Der Nutzer darf generell keine
Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der
technischen Kapazitäten zur Folge haben können oder in sonstiger Weise
störend in den Betrieb der Leistungen eingreifen. Insbesondere ist die
Modifikation oder das Blockieren von Inhalten (auch Werbeinhalte) der
Leistungen nicht gestattet. Ebenso ist es insbesondere untersagt, sich durch
Hacking oder andere Mittel und Methoden unbefugt Zugang zu den
Dienstleistungen, Benutzerkonten oder Netzwerken zu verschaffen.
(13) Der Einsatz von Software zur systematischen oder automatisierten Steuerung
und/oder Reproduktion bzw. Auswertung der Leistungen oder einzelner
Funktionen (durch z.B. Bots, Makros, Skripte, etc.) ist unzulässig.
(14) Der Login der Nutzer in ein vom Anbieter betriebenes Spiel oder eine
Anwendung ist nur über die zugehörige Webseite und die bereitgestellte
Eingabemaske erlaubt. Ein automatisierter Login ist nicht erlaubt, unabhängig
davon, ob die bereitgestellte Eingabemaske genutzt wird oder nicht.
§6 Zahlungsmodalitäten
(1) Entgelte Für die Nutzung von Premium-Leistungen sind im Voraus fällig. Der
Anbieter bietet verschiedene Zahlungsmethoden an. Der Nutzer hat keinen
Anspruch darauf, dass der Anbieter bestimmte Zahlungsmethoden anbietet oder
aufrecht erhält.
(2) Die Leistungsentgelte werden, je nach vom Nutzer gewählter Zahlungsmethode,
von dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht bzw.
entsprechend der Wahl des Nutzers auf andere Weise eingezogen. Der Nutzer
verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte bei Fälligkeit zu zahlen und alle in
Abhängigkeit von der Bezahlart für die Bezahlung relevanten Daten, wie Namen
und Kontodaten korrekt zu übermitteln und etwaige für die Vertragsabwicklung
relevanten Veränderungen unverzüglich dem Anbieter und dem
Bezahlserviceanbieter mitzuteilen.
(3) Kurzfristige Leistungsunterbrechungen oder Störungen der Leistung berechtigen
nicht zu einer Verlängerung der festen Vertragslaufzeit oder zu der Reduzierung
von Zahlungen.
(4) Entstehen dem Anbieter durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten
Rückbelastungen oder Stornierungen, so trägt dieser die hieraus für
entstehenden Kosten. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, diese Kosten
zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt vom Konto oder der Kreditkarte des
Nutzers abermals einzuziehen. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht eine
Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen
frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger
ist.
(5) Im Verzugfall ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen einzustellen, sowie das
Nutzerkonto des Nutzers sofort zu sperren. Die Verpflichtung des Nutzers zur
Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
§7 Rechte
(1) Sämtliche Rechte an den Spielen und Leistungen verbleiben beim Anbieter. Eine
Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten an den Leistungen und
den zugrundeliegenden Programmen auf den Nutzer findet nicht statt.
(2) Alle durch den Benutzer betriebenen Nutzerkonten, inklusive der zugehörigen
virtuelle Gegenstände und Besitztümer im Spiel, dienen ausschließlich der
spielinternen Nutzung nach den im jeweiligen Spiel vorgesehenen Regeln. Der
Nutzer erwirbt kein Eigentum oder sonstiges Recht am Nutzerkonto oder an
Teilen des Nutzerkontos. Insbesondere hat er keinen Anspruch auf Auszahlung
der virtuell erworbenen oder als Startguthaben zur Verfügung gestellten virtuellen
Besitztümer.
(3) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet,
Nutzerkonten an Dritte zu übertragen oder Dritten die Nutzung eines
Nutzerkontos zu ermöglichen. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt,
Nutzerkonten oder Nutzerkontobestandteile (virtuelle Güter, etc.) oder den
Zugang dazu zu veräußern oder auf andere Weise zu verwerten. Dies umfasst
auch die Veräußerung/Verwertung von Zugangsdaten, Nutzungsrechten, die
entgeltliche Kontaktanbahnung sowie ähnliche, der Umgehung dieser Regelung
dienende Formulierungen. Unerlaubte Veräußerung, Verwertung, Kopie,
Verbreitung, Vervielfältigung oder anderweitige Verletzung der Rechte des
Betreibers werden dem geltenden Recht entsprechend verfolgt. Der Anbieter ist
berechtigt, die betreffenden Nutzerkontos zu löschen und die Mitgliedschaft aus
wichtigem Grund ersatzlos zu kündigen.
(4) Der Anbieter behält sich vor, die Übertragung eines Nutzerkontos oder
Spielaccounts an Dritte - auch in Teilen - kostenpflichtig anzubieten.
(5) Alle Rechte an den vom Nutzer eingestellten Informationen verbleiben bei
diesem. Durch das Einstellen von Informationen in eine vom Anbieter angebotene
Leistung, zB Forum, gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht ausschließliche,entgeltfreie und jederzeit frei widerrufliche Lizenz, um diese Inhalte öffentlich
darzubieten, öffentlich anzuzeigen, zu reproduzieren und zu verbreiten.
§8 Datenschutz
(1) Der Anbieter wird alle persönlichen Daten, die der Nutzer im Laufe der
geschäftlichen Beziehungen übermittelt, vertraulich und unter Beachtung der
geltenden Datenschutzbestimmungen behandeln.
(2) Aus technischen Gründen ist eine Teilnahme am Spiel und an den damit
zusammenhängenden Diensten ohne die Speicherung der Nutzerdaten nicht
möglich. Der Nutzer stimmt daher der elektronischen Datenspeicherung und –
verarbeitung durch die Anmeldung zwecks Eröffung eines Spiel-Accounts bzw.
durch die Nutzung der mit den Spielen zusammenhängenden Diensten zu.
(3) Wünscht ein Spieler die komplette Löschung seiner Daten, so führt dies
automatisch zu einer Löschung seines Accounts. Ein Anspruch auf Erstattung von
geleisteten Entgelten besteht in diesem Fall nicht.
(4) Dem Nutzer ist bewusst, dass die vom Anbieter betriebenen Spiele
möglicherweise teilweise über Werbung finanziert werden können. Der Nutzer ist
daher damit einverstanden, dass der Anbieter es eventuell auch Dritten
ermöglicht, den Nutzer zu Werbezwecken zu kontaktieren.
(5) Der Anbieter hat das Recht, Nutzerdaten zur Zahlungsabwicklung an mit dem
Einzug des Entgelts beauftragte externe Dienstleister weiter zu geben, soweit
dies zur Ermittlung des Entgeltes und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich
ist. Der Anbieter ist weiter berechtigt, Dritten, denen Forderungen des Anbieters
gegen den Nutzer abgetreten worden sind, Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen,
soweit dies für den Einzug der Forderung notwendig ist.
(6) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese kann über die
Homepage des Anbieters eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
§9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter wird sich stets bemühen, die Erreichbarkeit und fehlerfreie
Verfügbarkeit der Leistungen sicher zu stellen. Dennoch kann es zu
gelegentlichen Fehlern und Ausfällen kommen. Entstehen einem Nutzer durch
Serverausfälle, Übermittlungsfehler, Programmierfehler (sog. Bugs) oder sonstige
Fehlfunktionen Nachteile, so hat der Nutzer keinen Anspruch auf Ausgleich bzw.
Wiederherstellung des vor dem Ereignis vorhandenen Status seines
Spielaccounts.
(2) Der Anbieter haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
Vorstehender Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gilt ferner nicht, soweit der Schaden auf
der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer solchen Pflichten, deren
Erfüllung für die Erreichung des Vertragszieles notwendig ist) oder der Verletzung
einer Garantie beruht. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 TKG bleibt unberührt.
(3) Soweit der Anbieter gemäß Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet,
ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als
mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen
oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln sind, sind
außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Für den Fall einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des
Anbieters für Sachschäden auf €20,00 pro Schadensfall begrenzt, auch wenn
wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
(5) Für Schäden, die dem Nutzer durch Inkompatibilitäten der vom Anbieter
angebotenen Software mit der sonstigen Software des Nutzers entstehen, haftet
der Anbieter nicht.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im
Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters insbesondere zugunsten der Anteilseigner,
Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche
Haftung.
(7) Für Inhalte, Handlungen und Verhaltensweisen die von Nutzern stammen, haftet
der Anbieter nicht.
(8) Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf
die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot des Anbieters
bestehen. Der Anbieter übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung.
Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst
verantwortlich.
(9) Der Anbieter ist als Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz („TMG“)
nur für eigene Inhalte in den zur Verfügung gestellten Anwendungen im Sinne
des TMG verantwortlich. Der Anbieter ist gemäß §§ 8-10 TMG als
Diensteanbieter nicht verpflichtet, an den Anbieter übermittelte oder vom Anbieter
gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umstände zu forschen, die
auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder
Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleibt
hiervon unberührt.
§10 Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer kann seine Erklärungen zum Abschluss des Nutzungsvertrages
(Mitgliedschaft) sowie seine Bestellung gegen Entgelt (Bestellung von Premium-
Leistungen, Abonnements), innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail Funktion auf der Homepage) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht
vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gem. § 312 c Abs. 2 BGB und in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV
sowie unserer Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, soweit es sich um von vom Anbieter angebotene
Dienstleistungen handelt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Der
Widerruf ist zu richten an:
Splitscreen Studios GmbH
Neuer Kamp 30,
20357 Hamburg
E-Mail: cancel (at) splitscreenstudios (punkt) com
Ansprechpartner: Henning Lube
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Ole Schaper
(3) Bei einem Widerruf per E-Mail soll der Nutzer in der Betreffzeile den Namen des
Spiels bzw. der Anwendung angeben, sowie die Bestellnummer und seinen
Benutzernamen.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus zu geben. Kann der
Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren muss
er Wertersatz leisten. Dies bedeutet, dass bereits bezahlte Entgelte ggf. nicht
vollständig zurückgezahlt werden, wenn der Nutzer vor Erklärung des Widerrufs
Nutzungen gezogen hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit
Absendung der Widerrufserklärung, für den Anbieter mit ihrem Empfang.
§11 Schlussbestimmungen
(1) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung
des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des
Textformerfordernisses.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist Hamburg. Dies gilt
auch, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz
bzw. gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.
(3) Für diese AGB und alle auf Basis dieser AGB abgeschlossenen Verträge gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über
den Kauf beweglicher Sachen sowie die Kollisionsregeln des deutschen
internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
(4) Sämtliche Erklärungen im Rahmen der mit diesen AGB geregelten
Vertragsbeziehungen sind in deutscher oder englischer Sprache abzugeben.
(5) Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Splitscreen Studios GmbH
Neuer Kamp 30
20357 Hamburg
Germany
www.splitscreenstudios.com
info@splitscreenstudios.com
USt-IdNr.: DE259607791
HRB 105028 (Amtsgericht Hamburg)
Geschäftsführer: Ole Schaper
Phone: +49 40 / 43209 - 448
Fax: +49 40 / 43209 - 271